Handelspolitik als Auslöser für einen Teufelskreis


Bundestagsabgeordneter Dr. Raabe referiert bei der SPD Birstein über Fluchtursachen


Birstein. Krieg ist die eine Ursache, aber auch Globalisierung, Handelspolitik und Agrarexporte spielen eine große Rolle, dass immer mehr Menschen sich auf die Flucht begeben, auf die Suche nach einer neuen, einer besseren Heimat. Diese komplexen Zusammenhänge erläuterte der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe aus dem Wahlkreis Hanau auf Einladung der SPD Birstein.
„Eins ist sicher: Fluchtursachen können wir am besten vor Ort bekämpfen“, erklärte Raabe vor rund 40 Gästen im Sportlerheim der KSG Unterreichenbach. Seit Jahren fordert der Experte für Welthandel eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Sascha Raabe und Lothar Gansserst jetzt reagiere die Bundesregierung. Dass Handelspolitik Auslöser für einen „absurden Teufelskreis“ ist, machte Raabe an einem Beispiel deutlich. Ein Tomatenbauer aus Westafrika konnte gut von seinem Anbau leben – bis von der EU subventionierte Tomaten aus Südeuropa den afrikanischen Markt überschwemmten. Der Bauer ging pleite, flüchtete nach Italien, wo er heute als billige Arbeitskraft Tomaten für einen der Produzenten erntet, der seine von der EU geförderten Waren auch in seine Heimat exportiert. „Die Menschen flüchten aus Syrien vor dem Krieg. Aber in vielen afrikanischen Ländern sind es eher Armutsgründe. Wir sprechen hier dann abfällig von ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘. Dabei ist es doch nur verständlich, dass Menschen, die keine Perspektive sehen, sich auf die Suche nach einer besseren Zukunft begeben“, sagte Raabe und erinnerte an die Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, als hunderttausende Menschen von Ost nach West zogen.
Diese Perspektivlosigkeit habe viel mit der Gestaltung von Handelsverträgen zu tun. Wenn in einer globalisierten Welt Transportkosten so gut wie keine Rolle mehr spielen und durch Handelsabkommen immer mehr Zölle wegfallen, werde dort produziert, wo die Arbeit am billigsten ist und die geringsten Arbeitnehmerrechte gelten. „Jeder Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können“, forderte der SPD-Politiker. Und es sei naiv zu glauben, dass der Flüchtlingsdruck nachlassen werde, wenn vielleicht in zwei, drei Jahren der Krieg in Syrien beendet sei, weil sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln werde, während der Aufkauf von Ackerland durch ausländische Konzerne sowie stetig zunehmende Dürren die Versorgung vor Ort immer weiter gefährden.
Raabe hatte sein Amt als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 2013 aus Protest darüber aufgegeben, weil der Etat für Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichend aufgestockt wurde. Seitdem hatte er immer wieder für eine Erhöhung der Mittel gekämpft. Die Zusage dafür erfolgte im Frühjahr 2015, leider zu spät, um die Flüchtlingswelle noch aufzuhalten: „Ich wäre froh, wenn ich nicht Recht behalten hätte. Aber mir war schon vor Jahren klar, dass wir angesichts von einer Milliarde Menschen auf der Erde, die in Hunger und extremer Armut leben, viel mehr Anstrengungen unternehmen müssen. In unserem Nachbarkontinent Afrika ist bittere Armut weit verbreitet. Wir müssen dort vor Ort helfen, sonst kommen die Menschen verständlicherweise zu uns.“
„Wir müssen in Handelsabkommen darauf bestehen, dass nur Produkte gehandelt werden dürfen, bei deren Herstellung ökologische und soziale Mindeststandards, wie das Verbot von Kinderarbeit und die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten gewährleistet werden. Auch beim Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU müssen wir dies verbindlich einfordern, weil es Standards für weitere Abkommen beispielsweise mit Indien und Vietnam setzt“, schloss der SPD-Politiker den Bogen. Es gehe um gerechten Handel, um eine Globalisierung im Sinne der Menschen und nicht darum, die Macht der Konzerne zu verewigen.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Birsteins SPD-Vorsitzender Lothar Ganß das Programm für die Kommunalwahl vorgestellt, in dem sich die Birsteiner Genossen unter anderem die Vitalisierung der Ortskerne , Wohnen für Senioren, die Verbesserung der Infrastruktur und des ÖPNV sowie die Förderung ehrenamtlichen Engagements auf die Fahnen geschrieben haben. „Das ist ein sehr gutes Programm, das von kompetenten Personen vertreten wird“, lobte Raabe.

 

Quelle : www.sascha-raabe.de

 

 

Bettina Müller kommt nach Birstein

 

Am Freitag, dem 12.02.2016 kommt um 19.30 Uhr auf Einladung der Birsteiner SPD Bettina Müller zu uns nach Birstein in`s Foyer des Bürgerzentrums. Die Bundestagsabgeordnete aus Flörsbachtal ist gelernte Krankenschwester und Anwältin. Für die Bundestagsfraktion ist sie zuständig für Gesundheitsberufe, Palliativmedizin und Hospize. Sicher wird daher ein Schwerpunkt des Abends auf der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum, die Möglichkeiten und Risiken des demographischen Wandels, sowie die Betreuungs- und Pflegesituation im Alter liegen. Gerade außerhalb der Ballungsräume werden hier große Herausforderungen auf die kleinen Kommunen und ihre Einwohner zukommen. Wie wird die Situation in 5, 10 oder 20 Jahren sein ? Wo kann man jetzt bereits die Weichen stellen, um in der Zukunft intakte Strukturen vorzufinden ? Wo gibt es Ansätze zur interkommunalen Zusammenarbeit ? Spannende Fragen, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, die Birsteiner SPD freut sich auf ihr Kommen.

 

Infos zur Person : Bettina Müller

 

 

Heringsessen der SPD Birstein

 

Am Mittwoch, dem 10. Februar findet das traditionelle Heringsessen der Birsteiner Sozialdemokraten statt. Los geht es um 19 Uhr im Hofhaus in Birstein. Neben dem leckeren Essen gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit sich über kommunale Themen auszutauschen. Zudem wird die SPD einen Rückblick geben über die Dinge, die zuletzt verwirklicht oder angestoßen wurden und einen Ausblick auf zukünftige Vorhaben vorstellen. Nutzen Sie die Möglichkeit sich zu informieren, nirgends ist die Politik so nah an ihren Bedürfnissen als auf der kommunalen Ebene. Hier wird über Kindergartenbeiträge, Steuererhebungen, Freizeitangebote, Infrastruktur, Tourismus und Gewerbe entschieden. Nicht im Kreis, Land oder Bund sondern vor Ort in den Gemeindegremien. Hier haben Sie also die Chance ihre Vorstellungen und Wahrnehmungen mit zuteilen und gemeinsam mit den Mandatsträgern einen Weg auszuloten, der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Birsteins liegt. Gemeinsam kann man mehr erreichen, also nicht abwarten sondern anpacken.

 

 

1. Kreisbeigeordnete Susanne Simmler in Birstein

 

Am Donnerstag, dem 11. Februar kommt auf Einladung der Birsteiner SPD die erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler um 19.30 in`s Vogelschutzheim nach Fischborn. Als Wirtschaftsförderin des Main-Kinzig-Kreises kam Susanne Simmler kreisweit in Kontakt mit Unternehmen, der Industrie- und Handelskammer sowie den Handwerkerschaften auf Kreis- und Landesebene. Im Jahr 2011 wurde sie zur Leiterin des seinerzeit neu formierten Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Kultur, Sport und Tourismus berufen. 2012 übernahm sie schließlich die Geschäftsführung der Breitband Main-Kinzig GmbH und kümmerte sich um den bundesweit beachteten Ausbau des Main-Kinzig-Kreises mit schnellem Internet. Seit 2014 ist Susanne Simmler hauptamtliche 1. Kreisbeigeordnete und unter anderem zuständig für die Wirtschaftsförderung und den Tourismus. Hierbei ist sie auch Ansprechpartnerin für unsere Gemeinde in den angeführten für uns so wichtigen Aufgabengebieten Wirtschaft und Tourismus. Sie unterhält hervorragende Verbindungen zur Wirtschaftsregion Rhein – Main. Sie ist Initiatorin der neu zu gründenden Spessart Tourismus und Marketing GmbH und wird sicherlich zusammen mit der SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Möglichkeiten aufzeigen, die Zukunft Birsteins im Interesse einer fortschrittlichen Dorfentwicklung zu gestalten. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Gespräch, es wird sicher eine interessante und informative Veranstaltung werden. Die Birsteiner SPD freut sich auf ihr Kommen.



Infos zur Person : "Susanne Simmler"

 

 

Sascha Raabe besucht Birstein

 

Dr. Sascha Raabe besucht auf Einladung der SPD Birstein unsere Gemeinde. Er kommt am 2. Februar um 19.30 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus nach Unterreichenbach. Der Bundestagsabgeordnete aus Hessen war von 1996 bis 2002 Bürgermeister von Rodenbach, so dass er auch große kommunalpolitische Erfahrung mit bringt. Der ehemalige entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wird mit den Gästen über das Freihandelsabkommen TTIP mit seinen Risken und eventuellen Chancen sprechen und auch über die Flüchtlingssituation. Auch in unserer Gemeinde sind bereits etwa 80 Personen untergebracht in verschiedenen Ortsteilen. Gibt es ausreichend Hilfestellung für die Betroffenen, auch für die ehrenamtlichen Helfer ? Welche Möglichkeiten gibt es, die derzeitige Situation zu meistern ? Wie können Flüchtlingsursachen beseitigt werden ? Brandaktuelle Thembereiche die sicher für jeden Berührungspunkte und offene Fragen und vielleicht auch neue Antworten bieten. Nutzen Sie die Gelegenheit für einen informativen Abend mit Sascha Raabe, die SPD Birstein freut sich auf ihr Kommen.

Infos zur Person : Dr. Sascha Raabe

 

 

Kontakt

SPD Birstein

info@spd-birstein.de

 

 

 

 

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