Abschlussveranstaltung der Birsteiner SPD

 

Hinter uns liegt eine Reihe von Informationsveranstaltungen, bei denen sich die Bevölkerung mit Mandatsträgern und verschiedenen kompetenten Kreis- Landes- und Bundespolitikern austauschen und informieren konnte. Als Auftakt besuchte uns unser Landrat Erich Pipa, um mit uns über die Zukunft des ländlichen Raumes und aktuellem aus dem Kreisgeschehen zu reden. An diesem Abend war auch Thema, dass bei der Weiterbeförderung über AST (Anrufsammeltaxis) ins Oberland sowie nach Kirchbracht, Mauswinkel und Illnhausen nachgebessert werden muss. Wir haben dies sofort aufgegriffen und zu einem runden Tisch nach Lichenroth am letzten Freitag eingeladen. Anwesend waren von Seiten der Kreisverkehrsgesellschaft die stellvertretende Geschäftsführerin Sonja Landschreiber und der Leiter Regionalverkehr Herr Volker Kessler. Von unserer Seite waren die Vertreter des Gemeindevorstandes sowie der Gemeindevertretung vor Ort. Geleitet wurde die Diskussionrunde von unserem Fraktionsvorsitzenden Manfred Röder. Die Veranstaltung war gut besucht und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Probleme schildern. Die festgestellten Mängel wurden protokolliert und werden von der Verkehrsgesellschaft abgearbeitet.

Bundestagsabgeordneter Sascha Raabe informierte über Fluchtursachen und TTIP.

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller über die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und die Pflegesituation.

Landtagsabgeordneter Heinz Lotz sprach unter anderem mit den Gästen über das Vorhaben die Kindergärten für die Eltern Gebührenfrei werden zu lassen.

1. Kreisbeigeordnete Susanne Simmler informierte über Tourismus und Wirtschaftsförderung in unserer Region.

Landtagsabgeordneter Christoph Degen sprach über Schulentwicklung und den Trend zur Ganztagsschule. Mit der neuen Mensa wurde eine wichtige Voraussetzung hierfür errichtet.

Spitzenkandidat Lothar Ganss führte aus was unsere Standpunkte sind. "Die SPD Birstein besteht aus einem Team, dessen Stärke die innovative Politik für alle Ortsteile und deren Bewohner ist. Wir wollen nicht nur schön reden und bremsen, sondern handeln und gestalten. Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass sich auf unserer Liste sieben Frauen um ein Mandat bewerben. Eine Mischung, um die uns andere beneiden. Das ist auch ein Ergebnis unserer guten Politik der vergangenen Jahre.

Wahlen sind die wichtigste Form politischer Beteiligung in der Demokratie. Sie sind fester Bestandteil unserer Verfassung. In anderen Ländern muss man für das Wahlrecht kämpfen und hat nicht selten mit seinem Leben dafür bezahlt. Dabei kommt der Kommunalwahl eine wichtige Rolle zu, da die gewählten Vertreter direkten Einfluss haben auf die Gestaltung und das Zusammenleben in unserer Gemeinde und in unserem schönen Landkreis. Daher wäre unsere Bitte an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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Christoph Degen kommt nach Birstein


Auf Einladung der Birsteiner SPD besucht Christoph Degen die Gemeinde. Am Montag, dem 29.02. um 19.30 Uhr kommt er in das Foyer des Bürgerzentrums Birstein. Degen ist Vorsitzender der SPD im Main-Kinzig-Kreis und schulpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion. Da Degen auch den Lehrerberuf ergriffen hat, kann man ihn als absoluten (Schul) Fachmann bezeichnen, der außer der Theorie auch die Praxis aus eigener Erfahrung kennt.

Da die Schulsituation gerade in Birstein vor großen Veränderungen steht, ist es sicher interessant, sich über dieses Thema mit einem Experten auszutauschen. Die Birsteiner SPD hat sich lange für die Errichtung einer Mensa stark gemacht, was letztlich auch zum Erfolg geführt hat. Dass dafür die kleine Schulturnhalle weichen musste, war Wille des Schuldezernates des Main-Kinzig-Kreises und nicht im Interesse einer der handelnden Fraktionen der Gemeindepolitik.

Nun steht die Ausrichtung zu einer Ganztagsschule für die Zukunft bevor, was zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt und zugleich die Chancengleichheit für Kinder mit verschiedenen Ausgangsvorraussetzungen erhöht.

Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch und zur Information bei der Abschlussveranstaltung (einer vielseitigen Veranstaltungsreihe) der Birsteiner SPD, wir freuen uns auf ihr Kommen.

 

Infos zur Person : Christoph Degen

 

 

Bettina Müller (SPD): Die Grundversorgung muss garantiert sein

 

SPD-Bundestagsabgeordnete sprach in Birstein über die Ärzteversorgung auf dem Land


Wie soll es weitergehen mit der ärztlichen Versorgung in unseren Dörfern? Was wird aus kleinen Land-Krankenhäusern? Hierzu sprach auf Einladung der SPD-Birstein die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bettina Müller (SPD) im Foyer des Bürgerzentrums.

„Bei uns in Birstein ist ein Hausarzt weg gefallen. Die Praxis sollte dann geschlossen werden, weil die Kassenärztliche Vereinigung meinte, der Main-Kinzig-Kreis sei gut versorgt“, berichtet Lothar Ganß, Vorsitzender der SPD-Birstein. „Wir hätten dann nur mit drei Hausärzten hier gesessen.“

Derlei Schilderungen bekommt Bettina Müller häufig zu hören, denn die Schere zwischen überversorgten Ballungsräumen und unterversorgten ländlichen Gebieten geht immer weiter auseinander. Das bestätigt auch der Sachverständigenrat. Bei der Versorgungs-Planung, also bei der Frage, wie viele Ärzte es auf dem Land gibt, sei in den vergangenen Jahren vieles schlecht gelaufen, meinte die Gesundheitspolitikerin. „Die Klassenärztlichen Vereinigungen haben einen Sicherstellungsauftrag. Das steht im Gesetz. Sie haben eine Verantwortung in der Daseinsfürsorge. Aber der sind sie sehr schlecht nachgekommen“, kritisierte Bettina Müller. Aus ihrer Sicht war es bereits vor Jahren absehbar, dass es bei der Ärzteversorgung auf dem Land Probleme geben werde, „aber es ist nichts passiert.“ Dabei sei es schon lange möglich, in überversorgten Gebieten frei werdende Arztsitze auf zu kaufen, und in unterversorgte zu verlegen. „Doch das ist in fünf Jahren exakt einmal geschehen.“

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Als weiteres Problem machte Bettina Müller den Zuschnitt der Versorgungs-Bereiche aus. „Der komplette Main-Kinzig-Kreis galt jahrelang als ein Versorgungs-Bereich. Die Ärzte haben sich aber vorzugsweise in Gelnhausen und Hanau niedergelassen. Auf den ganzen Bereich gesehen passten die Zahlen schon, rein statistisch. Doch der Ost- und der Nordkreis standen recht schlecht da.“ Deshalb sei der Main-Kinzig-Kreis 2013 in fünf Versorgungs-Gebiete aufgeteilt worden. „Aber das ist immer noch nicht optimal“, meinte Bettina Müller. „Wir müssen die Kriterien ändern, nach denen die Kassenärztlichen Vereinigungen entscheiden sollen.“ So müssten etwa auch die Öffnungszeiten der Praxen und die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln berücksichtigt werden. „Das muss alles viel spezieller geplant werden“, verlangt Bettina Müller. Mit dieser Forderung habe sich die SPD auch durchgesetzt. Nun habe der Bundes-Ausschuss den Auftrag, einen entsprechenden Kriterienkatalog zu erarbeiten.

Zudem hat der Deutsche Bundestag im Juni das Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet. Drin ist, was drauf steht: Die Stärkung der ärztlichen Versorgung, gerade auf dem Land. Hierfür haben die Gesundheitspolitiker auf flexible Modelle gesetzt. So wurden zum Beispiel Medizinische Versorgungs-Zentren ins Gesetz aufgenommen. „Damit ist es möglich, dass sich mehrere Mediziner einen Arztsitz teilen“, erläuterte Bettina Müller. „Und wo es gar nicht anders geht, werden die Kliniken die ambulante Versorgung mit übernehmen.“

Den kleinen, kommunalen Krankenhäusern kommt damit künftig eine noch größere Bedeutung zu. Deshalb werden sie Sicherstellungszuschläge erhalten. Denn die Grundversorgung im ländlichen Raum muss garantiert sein, wie Bettina Müller betonte. „Hier brauchen wir Flächendeckung.“

Neu ist auch, dass die Gemeinden zukünftig Hausärzte einstellen können, wie die Abgeordnete ausführte. „Aber das ist eine Luxuslösung. Die meisten Kommunen können es sich ja gar nicht leisten.“ Dem pflichtete Lothar Ganß bei. Er hält es für unrealistisch, dass Birstein einen Eigenbetrieb gründet und Ärzte anstellt. „Wovon sollen wir die denn bezahlen?“ Gleichwohl resigniert er nicht. „Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, ist keinem geholfen“, meinte der SPD-Chef. Deshalb haben die Sozialdemokraten die ärztliche Versorgung auch als einen Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Wir wollen mit dafür kämpfen, dass unsere Gemeinde genügend Ärzte hat“, bekräftigte er. Es sei damals sehr schwierig gewesen, den vierten Arztsitz für Birstein zu erhalten. Mittlerweile zeichne sich das nächste Problem schon ab: zwei Ärzte seien in einem Alter, in dem die Rente nicht mehr fern sei. Ganß: „Für uns ist es wichtig, dass wir dann einen Ersatz hier vor Ort kriegen, und nicht in Frankfurt.“ Für die SPD steht fest: Langfristig ist die ärztliche Versorgung nur mit einem Ärztehaus zu sichern. „Wir müssen auf dem Land noch was tun“, sagte Ganss. Das gilt jedoch nicht nur bei der Ärzteversorgung, sondern auch beim ÖPNV. „Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sind Pendler, müssen täglich zur Arbeit fahren“, führte Ganß aus. „Deshalb ist eine schnelle Anbindung Birsteins an die Bahn ein dringliches Anliegen der SPD.“

 

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und die Wahlkampf-Kandidaten der SPD-Birstein

 

 

SPD Birstein lädt zu einem runden Tisch „ ÖPNV Winterfahrplan 2015/16“

In den vergangenen Wochen wurden in Birstein wiederholt Klagen laut, dass der neue Winterfahrplan2015/16 des ÖPNV der die Buslinien  MKK - 71; MKK - 72; MKK -74; MKK - 75; MKK -  76; und MKK 76 A betrifft, einige Problemfelder beinhaltet, die nun zusammen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Kreisverkehrsgesellschaft Main - Kinzig zu besprechen sind. Wenn es nun aber Situationen gibt, die zu erheblichen Nachteilen und Einschränkungen im ÖPNV Netz führen, dann müssen sie angesprochen, benannt und wenn irgend möglich, beseitigt werden. Es ist uns in Gesprächen im Vorfeld, des geplanten runden Tisches gelungen, dass auch ein Vertreter der Verkehrsgesellschaft Main - Kinzig am 26.02. nach Lichenroth kommt, um mit zu diskutieren, aufzuklären und auch die berechtigten Änderungswünsche für die weitere Planung mit zu nehmen. Wir setzen voraus, dass in einem fairen und sachlichen Dialog, tragfähige Kompromisse gefunden werden. Pauschale negative Vorurteile helfen uns hier nicht weiter. Es sind die konstruktiven Hinweise aus der Bevölkerung und die tatsächlichen Umstände der davon Betroffenen gefragt. Es muss möglich sein, dass unsere Schulkinder, abgestimmt mit den anderen Schulen in Wächtersbach und Bad Soden / Salmünster sicher und ohne größere Wartezeiten zur Schule und auch zurück in ihren Heimatort gebracht werden. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger aller 16 Ortsteile, am Leben des täglichen Bedarfs in unserer Gemeinde teilhaben können. Die Interessen der hier sesshaften wirtschaftlichen Betriebe müssen Berücksichtigung finden, und die Möglichkeiten eröffnet werden, die medizinische Versorgung unserer niedergelassenen Ärzte in Birstein, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag.


Der „Runde Tisch“ findet statt am


Freitag, dem 26.02.2012 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lichenroth


Wir hoffen, dass wir zusammen eine zufriedenstellende Lösung herbeiführen können und freuen uns auf euer Kommen.

 

 

Heinz Lotz kommt nach Lichenroth

 

Auf Einladung der Birsteiner SPD besucht Heinz Lotz unsere Gemeinde. Am Montag, dem 22.02. kommt er um 19.30 Uhr in`s Dorfgemeinschaftshaus nach Lichenroth. Heinz Lotz ist Kreistagsabgeordneter des Main-Kinzig-Kreises und dort der umweltpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Umweltausschuss. Im Hessischen Landtag ist er Mitglied des Ältestenrates. Zudem Mitglied im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Für die SPD-Landtagsfraktion ist Heinz Lotz heute der Sprecher für Forst-, Jagd- und Fischereiwesen, Landwirtschaft, Naturschutz und Nachhaltigkeit. Die Birsteiner Sozialdemokraten möchten den Bürgerinnen und Bürgern mit diesen Informationsveranstaltungen Gelegenheit bieten, sich neben der lokalen Gemeindeebene auch über Themen im Kreis, Land und Bund informieren zu können. Die Veranstaltungen mit Landrat Erich Pipa und Sascha Raabe trafen auf gute Resonanz, es werden noch einige weitere Möglichkeiten angeboten werden. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch und zur Information, die Birsteiner SPD freut sich auf ihr Kommen.

Infos zur Person : Heinz Lotz

 

Kontakt

SPD Birstein

info@spd-birstein.de

 

 

 

 

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